Rechtsprechung
| OLG Dresden, 18.01.2023 - 6 U 1354/22 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2023,4031) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Sachsen
Direkte Verlinkung leider nicht möglich. Bitte geben Sie das Aktenzeichen in das Suchformular auf der Folgeseite ein.
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VVG § 203 Abs. 5
Anforderungen an die Begründung einer Beitragserhöhung in der privaten Krankenversicherung
Verfahrensgang
- LG Görlitz - 1 O 344/21
- OLG Dresden, 18.01.2023 - 6 U 1354/22
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 16.12.2020 - IV ZR 294/19
Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung
Auszug aus OLG Dresden, 18.01.2023 - 6 U 1354/22
Auch ein Verzugszinsanspruch aufgrund einer Mahnung des Klägers oder einer Erfüllungsverweigerung der Beklagten kommt bereits deshalb nicht in Betracht, weil weder festgestellt noch behauptet ist, dass der Kläger vorgerichtlich die Herausgabe der Nutzungen verlangt hätte (vgl. BGH, Urteil vom 16.12.2020, IV ZR 294/19, Rn. 59 mit weiteren Nachweisen). - BGH, 21.09.2022 - IV ZR 2/21
Private Krankenversicherung: Prämienanpassung und Bildung der …
Auszug aus OLG Dresden, 18.01.2023 - 6 U 1354/22
Damit konnte der Kläger als Versicherungsnehmer mit hinreichender Klarheit als Ergebnis der Überprüfung für den konkreten Tarif entnehmen, dass für diesen eine solche Abweichung eingetreten ist (vgl. BGH, Urteil vom 09.02.2022, IV ZR 337/20 und BGH, Urteil vom 21.09.2022, IV ZR 2/21). - BGH, 09.02.2022 - IV ZR 337/20
Private Krankenversicherung: Wirksamkeit der Beitragserhöhung; Beschränkung der …
Auszug aus OLG Dresden, 18.01.2023 - 6 U 1354/22
Damit konnte der Kläger als Versicherungsnehmer mit hinreichender Klarheit als Ergebnis der Überprüfung für den konkreten Tarif entnehmen, dass für diesen eine solche Abweichung eingetreten ist (vgl. BGH, Urteil vom 09.02.2022, IV ZR 337/20 und BGH, Urteil vom 21.09.2022, IV ZR 2/21).
- OLG Köln, 01.09.2023 - 20 U 126/22
Beitragsanpassung; Prämienanpassung; Auskunft; Auskunftsanspruch
Zwar könnte sich, wenn sich auf Basis der vom Kläger tatsächlich geschuldeten Beiträge eine geringere Beitragsrückerstattung ergeben hätte als unter Einbeziehung der ohne Rechtsgrund gezahlten Erhöhungsanteile, entweder ein Anspruch der Beklagten aus ungerechtfertigter Bereicherung auf (anteilige) Rückzahlung der an den Versicherungsnehmer ausgezahlten Beitragsrückerstattung ergeben (vgl. OLG Dresden, Urteil vom 18.01.2023, Az. 6 U 1354/22 - juris-Rz. 32) oder eine Entreicherung um diesen Betrag in Betracht kommen.